Haushalt 2020: Stadt Kassel legt Investitionsprogramm „Baustein Zukunft“ im Rahmen der kommunalen Gesamtstrategie auf
Die Stadt Kassel legt ein Investitionsprogramm mit Schwerpunkten auf die Bereiche Bildung, Mobilität, Digitalisierung, Kultur und Sport auf. Unter dem Stichwort „Baustein Zukunft“ fließen umfangreiche Investitionen in wesentliche Infrastruktur-Projekte wie eine Straßenbahn-Linie nach Harleshausen mit dem Umbau der Drei Brücken, der Stärkung des Radverkehrs, die Modernisierung von Schul- und Kita-Gebäuden sowie die Kinderbetreuung und das noch zu bauende documenta-Institut.
„Kassel soll das beste Zuhause werden. Mit ,Baustein Zukunft‘ setzen wir im Rahmen unserer kommunalen Gesamtstrategie ein starkes Zeichen auf dem Weg dorthin – für die Infrastruktur in unserer Stadt“, betonte Oberbürgermeister Christian Geselle. „Insgesamt investiert die Stadt Kassel gut 155 Millionen Euro. Wir verfolgen damit konsequent unser Ziel weiter, die Lebensqualität spürbar zu verbessern – mit den strategischen Zielfeldern Arbeit und Bildung, Wohnen und Mobilität sowie Digitalisierung.“
Das Investitionsprogramm „Baustein Zukunft“ ist Teil des Haushaltsplans 2020, den die Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2019 beschlossen hat. Darin stehen Erträge in Höhe von rund 923,8 Millionen Euro etwa 883,2 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. „Diesen höchsten geplanten Haushaltsüberschuss in der Geschichte der Stadt Kassel – in Höhe von 40,6 Millionen Euro – verwenden wir zur Finanzierung unseres Investitionsprogramms ,Baustein Zukunft‘“, erläuterte Geselle.
Über 2020 hinaus sind bis 2024 für den Ausbau des Radverkehrs Investitionen in Höhe von etwa 66 Millionen Euro eingeplant. Heruntergerechnet auf jeden der 205.000 Bewohner in Kassel sind das rund 64 Euro pro Jahr. Ein wesentliches Projekt ist der Bau eines Fahrrad-Parkhauses im Bereich des Rathauses. „Damit treiben wir die Wende hin zu einer klimaschonenderen, vor allem aber menschengerechten Mobilität in unserer Stadt voran“, sagte Geselle. „Unser Verkehrsdezernat wird die Radverkehrsinfrastruktur verhältnismäßig und mit Augenmaß ausbauen.“
500 zusätzliche Plätze in der Kinderbetreuung
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau der Kinderbetreuung. Wesentlich ergänzt durch Mittel von Bund und Land (Gute-Kita-Gesetz) sollen im kommenden Jahr 500 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Weiterhin wird nicht nur die Kita Ahnabreite erneuert, sondern es stehen auch 1,5 Millionen Euro für eine neue Kindertagesstätte in städtischer Trägerschaft an einem noch zu ermittelnden Standort bereit.
In diesem Zuge wird das Jugendamt innerhalb der Stadtverwaltung neu strukturiert: die Kinderbetreuung wird aus dem Jugendamt herausgelöst und zum 1. Januar 2020 zu einem eigenständigen Amt. Aktuell ist das Jugendamt mit knapp 1000 Beschäftigten das größte städtische Amt. „Wir wollen nicht nur 500 zusätzliche Plätze in der Kinderbetreuung schaffen, sondern mit der Neustrukturierung auch besser steuern und die Betreuung steigern. Dazu werden wir sechs zusätzliche Stellen einrichten“, betonte Geselle.
Digitalisierung: Umfangreiche Investitionen in Schulen
Hinzu kommen Investitionen in den Bildungsbereich. So verfolgt die Stadt Kassel über ihre Tochter GWGpro die Sanierung der großen Gesamtschulen weiter. Aktuell laufen die Planungen für die Offene Schule Waldau. Weiterhin baut der Landkreis Kassel eine neue Sporthalle an der Herderschule im Stadtteil Unterneustadt, die dann auch städtische Einrichtungen und Vereine nutzen können. An dieser Investition beteiligt sich die Stadt mit etwa 400.000 Euro.
Nicht zuletzt sind umfangreiche Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen vorgesehen. Über den Digitalpakt Schule werden bis 2024 dank Fördermitteln von Bund und Land rund 18 Millionen Euro investiert.
Den Spielraum für die Investitionen bekommt die Stadt Kassel durch deutlich höhere Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich für das Haushaltsjahr 2020. Im Vergleich zur Einbringung des Haushaltsentwurfs Ende September fallen die Zuweisungen um etwa 46,5 Millionen Euro (brutto) höher aus.
Die deutlich höheren Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Hessischen Finanzminister Thomas Schäfer und Oberbürgermeister Geselle als Präsident des Hessischen Städtetages. Hintergrund ist, dass die fünf kreisfreien Städte in Hessen für das Jahr 2020 in einem besonderen Maße vom Finanzausgleichsgesetz profitieren. Um beim Mehraufkommen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Landkreise zu berücksichtigen, hatte sich Geselle mit Schäfer darauf geeinigt, dass die kreisfreien Städte nur 60 Prozent der ihnen zustehenden Zuweisungen im Jahr 2020 abrufen. Die restlichen 40 Prozent werden städtescharf für das Jahr 2021 kreditiert.
„Weil sich die Zuwendungen in den kommenden Jahren wieder reduzieren werden, nutzen wir diesen Einmal-Effekt für eine kluge Finanzierung unserer Investitionen“, betonte Geselle. Denn langfristig gelte es den aktuell rund 374 Millionen Euro betragenden Schuldenstand der Stadt Kassel weiter abzubauen sowie die steigenden Aufwendungen im Ergebnishaushalt zum Beispiel für stetig mehr Personal in den Griff zu bekommen.
