Der städtische Haushalt 2020 ist seit Mittwoch, 13. Mai, rechtskräftig. Damit ist die "vorläufige Haushaltsführung" beendet.
Das Regierungspräsidium Kassel hatte Ende April die aufsichtsbehördlichen Genehmigungen für die Festsetzungen in der Haushaltssatzung 2020 der Stadt Kassel erteilt. Gemäß § 97, Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wurde die Haushaltssatzung dann am 1. Mai 2020 im Amtsblatt der Stadt Kassel bekannt gemacht. Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 4. Mai bis 12. Mai.
Stadt legt Investitionsprogramm auf
Die Stadt Kassel legt im Rahmen des Haushalts 2020, der noch vor der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht worden war, ein Investitionsprogramm mit den Schwerpunkten Bildung, Mobilität, Digitalisierung, Kultur und Sport auf. Unter dem Stichwort „Baustein Zukunft“ fließen umfangreiche Investitionen in wesentliche Infrastruktur-Projekte wie eine Straßenbahn-Linie nach Harleshausen mit dem Umbau der Drei Brücken, der Stärkung des Radverkehrs, die Modernisierung von Schul- und Kita-Gebäuden sowie die Kinderbetreuung und das noch zu bauende documenta-Institut.
„Kassel soll das beste Zuhause werden. Mit ,Baustein Zukunft‘ setzen wir im Rahmen unserer kommunalen Gesamtstrategie ein starkes Zeichen auf dem Weg dorthin – für die Infrastruktur in unserer Stadt“, hatte Oberbürgermeister Christian Geselle bei der Einbringung betont. Insgesamt will die Stadt Kassel gut 155 Millionen Euro investieren.
