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Nachtragshaushalt für 2020 aktualisiert

„Kassel kommt im Jahr 2020 wirtschaftlich weiterhin sehr gefestigt und sicher durch die Corona-Krise“, erklärt Oberbürgermeister Christian Geselle zur vom Magistrat beschlossenen Veränderungsliste zum Nachtragshaushaltsentwurf 2020. Über den nun vorliegenden Entwurf entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

Diese tagt das nächste Mal am Montag, 7. Dezember. Der Nachtragshaushaltsplan war in Folge der die Corona-Pandemie begleitenden Wirtschaftskrise erforderlich geworden. Geselle: „In Anbetracht der fortschreitenden Pandemie hat es sich als notwendig erwiesen, einzelne Ansätze den veränderten Bedingungen anzupassen.“ 

Der aktualisierte Nachtragshaushaltsplan weist nun ordentliche Erträge in Höhe von 922 Millionen Euro auf, bei gleichzeitig ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 908 Millionen Euro. Die Stadt rechnet jetzt im vorgelegten Entwurf für das Haushaltsjahr 2020 mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von rund 14 Millionen Euro. Das sind etwa elf Millionen Euro mehr als noch Ende September kalkuliert.  

Mittlerweile ist sichergestellt, dass der Bund seinen Zuschuss bei den Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfänger für das Jahr 2020 auf rund 75 Prozent erhöht. Dadurch erhält die Stadt Mehrerträge in besagter Höhe. Diese Mittel werden daher in gleicher Höhe für investive Maßnahmen eingesetzt, die eigentlich erst für das Jahr 2021 vorgesehen waren – beispielsweise für Schulbau, Verkehrsinfrastruktur oder die Kita Mattenberg.  

„Wir wollen hiermit in schwieriger Zeit weiter die Wirtschaft ankurbeln“, erläutert Geselle. Zudem kompensiert die Stadt mit einer Million Euro die pandemiebedingten Ertragsausfälle der Freien Träger von Kindertagesstätten und Horten.  

Wiederankurbelungsprogramm „Kopf hoch, Kassel!“ auch für 2021 vorgesehen

Die im Bund abgestimmten und von den Ländern ab Anfang November 2020 angeordneten Maßnahmen zur Ausbreitung des Coranavirus (umgangssprachlich: „Lockdown light“) seien für viele Betriebe und gemeinnützige Institutionen eine schwere Bürde, erklärt Oberbürgermeister Geselle. „Die Pandemie wird uns noch eine Weile beschäftigen. Um das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt in Bewegung zu halten, möchte ich das Wiederankurbelungsprogramm  ‚Kopf hoch, Kassel!‘ gerne über den 31. Dezember 2020 hinaus verlängern.“ Auch hierüber entscheide abschließend die Stadtverordnetenversammlung.  

Anders als Betriebe und Selbstständige, die vom Bund für die Nichtausübung ihrer Geschäftstätigkeit im „Lockdown light“ finanziell unterstützt werden sollen, können gemeinnützige Institutionen und Vereine davon voraussichtlich nicht profitieren. Geselle: „Mit Hilfe von ‚Kopf hoch, Kassel!‘ wollen wir ihnen die erneute Möglichkeit geben, für die ab November erlittenen Einnahmeverluste eine städtische Soforthilfe zu erhalten.“ So können gemeinnützige Institutionen und Vereine mit Sitz in Kassel - wenn die Stadtverordnetenversammlung zustimmt - einen zweiten Förderantrag bei der Stadt stellen, sagte der Oberbürgermeister. 

Zudem können gemeinnützige Institutionen und Vereine – die für gewöhnlich über die „Zuschussliste“ zum Haushalt Zuwendungen und Zuschüsse vom jeweiligen städtischen Fachamt erhalten – ihre geplanten Förderungen für 2021 bereits vorzeitig beantragen.  

Im Rahmen von „Kopf hoch, Kassel!“ wurden seit Anfang Mai 2020 bislang über 2.000 Anträge durch die Stadt bewilligt. Insgesamt haben 233 Vereine und gemeinnützige GmbHs aus Kassel Soforthilfen erhalten. 1.824 Anträge von Soloselbstständigen sowie Klein- und Kleinstbetrieben auf Soforthilfen wurden genehmigt. Das Wiederankurbelungsprogramm „Kopf hoch, Kassel!“ sei ein lokaler Konjunkturmotor in dieser Corona-Pandemie gewesen, das bundesweit in den Kommunen seinesgleichen suche, teilt Geselle mit. 

Ausblick: Haushaltsdisziplin mehr denn je gefragt

Trotz der momentan sehr stabilen wirtschaftlichen Lage in Kassel bleiben Unsicherheiten, die sich jederzeit verschärfen können, sagt der Kasseler Oberbürgermeister. Darum sei mehr denn je Haushaltsdisziplin gefragt. „Die finanziellen Auswirkungen für Kassel werden zeitverzögert eintreffen. Denken wir nur an die Gewerbesteuerausfälle. Für die Folgejahre muss man mit deutlich schlechteren Zahlen rechnen“, prognostiziert Geselle abschließend.

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