- Ordnungsamt -
Kurt-Schumacher-Straße 29
ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER SPIELHALLENERLAUBNIS
Hinweis:
Wird die Erlaubnis für eine juristische Person (z.B. GmbH, Limited, Genossenschaft, AG) beantragt, so sind die Fragen von
jeder / jedem
Vertretungsberechtigte/n (z.B. Geschäftsführer/in, Vorstandsvorsitzende/r, Direktor o.a.) zu beantworten.
Angaben zum Antragsteller
Pflichtfelder: siehe Datenschutzhinweis
Name des Verantwortlichen
Ist Ihr Betrieb bei einem deutschen Handels-/Genossenschaftsregister eingetragen?
Dauer der Aufenthaltserlaubnis
Heimatanschrift bei nicht mit Wohnsitz in Deutschland gemeldeten Ausländern
Ihr Aufenthalt in den letzten 5 Jahren
Hinweis:
Nur ausfüllen, wenn nicht mit der aktuellen Anschrift (siehe oben) identisch.
Zeitraum (mm/jjjj - mm/jjjj)
Sind derzeit
Bußgeldverfahren
wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit gegen Sie anhängig oder waren in den letzten 5 Jahren solchen Verfahren anhängig?
Ist derzeit ein
Gewerbeuntersagungsverfahren
nach § 35 Gewerbeordnung und/oder ein Verfahren wegen der Rücknahme oder des Widerrufs einer gewerblichen Erlaubnis gegen Sie anhängig oder waren in den letzten 5 Jahren solche Verfahren anhängig?
Haben Sie in den letzten 3 Jahren eine
Eidesstattliche Versicherung
abgegeben oder wurde gegen Sie Haft zur Erzwingung der Eidesstattlichen Versicherung beantragt?
Wurde in den letzten 5 Jahren ein
Insolvenz- oder Vergleichsverfahren
gegen Sie oder gegen ein von Ihnen vetretenes Unternehmen eröffnet oder mangels Masse abgewiesen? Ist zur Zeit ein Insolvenzverfahren gegen Sie oder ein von Ihnen vertretenes Unternehmen anhängig?
Anhängige Straf-, Bußgeld- und Gewerbeuntersagungsverfahren
Hinweis:
Die folgenden Fragen erstrecken sich auch auf vergleichbare Maßnahmen in anderen Staaten
Sind derzeit
Strafverfahren
gegen Sie anhängig oder waren in den letzten 5 Jahren solche Verfahren anhängig? Bestehen gegen Sie rechtskräftige Verurteilungen?
Ihre berufliche Tätigkeit in den letzten 5 Jahren
Haben Sie in den letzten 5 Jahren eine berufliche Tätigkeit als
- Geschäftsführer(in) in einer GmbH
- Vorstandmitglied einer AG oder Genossenschaft
- persönlich haftende(r) Gesellschfater(in) einer OHG oder KG oder
- als Inhaber(in) eines Einzelunternehmens (auch in einer GbR) ausgeübt?
Zeitraum
(mm/jjjj - mm/jjjj)
Wenn ja, bitte nachfolgende Tabelle ausfüllen!