Stadt Kassel
- Ordnungsamt -
Kurt-Schumacher-Straße 29
34117 Kassel
Absender
ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER SPIELHALLENERLAUBNIS
Hinweis: Wird die Erlaubnis für eine juristische Person (z.B. GmbH, Limited, Genossenschaft, AG) beantragt, so sind die Fragen von jeder / jedem Vertretungsberechtigte/n (z.B. Geschäftsführer/in, Vorstandsvorsitzende/r, Direktor o.a.) zu beantworten.




Angaben zum Antragsteller
Name:
Vorname(n):
Straße, Nr.:
PLZ, Ort:
Telefon:
E-Mail:
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Firma:
Pflichtfelder: siehe Datenschutzhinweis
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Firmenname
Name des Verantwortlichen
Vorname
Postleitzahl
Betriebssitz
Straße/Hsnr.
Ist Ihr Betrieb bei einem deutschen Handels-/Genossenschaftsregister eingetragen?
Amtsgericht
unter
Geburtsname
Geburtsdatum
Geburtsort
Staatsangehörigkeit
Dauer der Aufenthaltserlaubnis
Familienstand
Postleitzahl
Wohnort
Straße/Hsnr.
erteilende Behörde
Heimatanschrift  bei nicht mit Wohnsitz in Deutschland  gemeldeten Ausländern
Ihr Aufenthalt in den letzten 5 Jahren
Hinweis: Nur ausfüllen, wenn nicht mit der aktuellen Anschrift (siehe oben) identisch.
Zeitraum (mm/jjjj - mm/jjjj)
Aufenthaltsort
Straße/Hausnummer
PLZ
Ort
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im Jahr
Behörde
Aktenzeichen
Tatbestand
Sind derzeit Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit gegen Sie anhängig oder waren in den letzten 5 Jahren solchen Verfahren anhängig?







im Jahr
Behörde
Aktenzeichen
Tatbestand
Ist derzeit ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung und/oder ein Verfahren wegen der Rücknahme oder des Widerrufs einer gewerblichen Erlaubnis gegen Sie anhängig oder waren in den letzten 5 Jahren solche Verfahren anhängig?








Amtsgericht
Geschäftszeichen
Höhe der Forderung
Haben Sie in den letzten 3 Jahren eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben oder wurde gegen Sie Haft zur Erzwingung der Eidesstattlichen Versicherung beantragt?











Amtsgericht
Geschäftszeichen
Betroffenes Unternehmen
Wurde in den letzten 5 Jahren ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren gegen Sie oder gegen ein von Ihnen vetretenes Unternehmen eröffnet oder mangels Masse abgewiesen? Ist zur Zeit ein Insolvenzverfahren gegen Sie oder ein von Ihnen vertretenes Unternehmen anhängig?













Anhängige Straf-, Bußgeld- und Gewerbeuntersagungsverfahren
Hinweis: Die folgenden Fragen erstrecken sich auch auf vergleichbare Maßnahmen in anderen Staaten






im Jahr
Behörde
Aktenzeichen
Tatbestand
Sind derzeit Strafverfahren gegen Sie anhängig oder waren in den letzten 5 Jahren solche Verfahren anhängig? Bestehen gegen Sie rechtskräftige Verurteilungen?






Ihre berufliche Tätigkeit in den letzten 5 Jahren
Haben Sie in den letzten 5 Jahren eine berufliche Tätigkeit als
- Geschäftsführer(in) in einer GmbH
- Vorstandmitglied einer AG oder Genossenschaft
- persönlich haftende(r) Gesellschfater(in) einer OHG oder KG oder
- als Inhaber(in) eines Einzelunternehmens (auch in einer GbR) ausgeübt?
Zeitraum
(mm/jjjj - mm/jjjj)
Aufenthaltsort
Straße/Hausnummer
PLZ
Ort
Firma
Wenn ja, bitte nachfolgende Tabelle ausfüllen!
Erforderliche aktuelle Unterlagen:
Auszug aus dem Handels- bzw. Genossenschaftsregister
ist nicht erforderlich
ist beantragt
ist
beigefügt
Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 BZRG
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Bescheinigung(en) in Steuersachen für den/die
Antragsteller(in) (und für das Unternehmen)
Identifikationsnachweis (z.B. Personalausweis oder Pass)
Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben. Mir ist bekannt, dass ich die Tätigkeit erst ausüben darf, wenn mir eine Erlaubnis erteilt worden ist, und dass der Beginn dieses Gewerbes ohne Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Ort
Datum
Unterschrift
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§ 9 Abs. 1 Hessisches Spielhallengesetz
Rechtsgrundlage:
Angaben zum Betrieb / zur Firma
Soll eine weitere/andere Person mit der Leitung des Betriebs beauftragt werden?
Name
Vorname
Sollen weitere Zweigniederlassungen/Zweigstellen errichtet werden?
Postleitzahl
Betriebssitz
Straße/Hsnr.
Falls ja, bitte Anschrift angeben:
Name und Vorname des Betriebsleiters (weitere Personalien und Unterlagen werden im Einzelfall nachgefragt)
Name
Vorname
Grundrisszeichnung gewerblich genutzter Räume
Pacht-, Kauf- oder Mietvertrag
Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes eines Spielgerätes
Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nach § 33c  der Gewerbeordnung
Auszug vom Insolvenzgericht gemäß § 26(2) S. 1 Insolvenzordnung
(Schuldnerverzeichnis)
Auszug vom Vollstreckungsgericht gemäß § 915(1) Zivilprozessordnung
(Schuldnerverzeichnis; Abgabe der eidesstattlichen Verfsicherung)
Datenschutzhinweis:
Pflichtfelder sind mit einem Sternchen ( * ) gekennzeichnet. Die nicht als Pflichtfelder  gekennzeichneten Beschriftungs- und Texteingabefelder betreffen Daten, deren Angabe freiwillig ist. Ein Fehlen dieser Daten führt nicht dazu, dass der Antrag nicht bearbeitet oder aus diesem Grund abgelehnt wird.
Zu Ihrer Sicherheit werden die Daten verschlüsselt an uns übermittelt.